Am vergangenen Montag fand die reguläre Ratssitzung der Gemeinde Wedemark im Bürgerhaus in Bissendorf statt. Besonders möchten wir die Themen zum Hochwasserschutz in der Wedemark, die Abschaffung der Strabs (Straßenausbausatzung) sowie den Verzicht auf die Erhebung von Gebühren für die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr hervorheben.

Eines der zentralen Themen war das Hochwasser in unserer Gemeinde.

Der Bürgermeister der Gemeinde Wedemark Helge Zychlinski dankte allen Bürgern für ihre Hilfe in der Hochwassersituation über Weihnachten. Die Einsatzkräften der FFW und dem DLRG wurden durch über 150 Freiwillige aus der gesamten Wedemark unterstützt, tausende von Sandsäcken wurden befüllt und verteilt. Besonderer Dank galt insbesondere auch dem Ortsbürgermeister Daniel Leide (Bissendorf-Wietze).

Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert ein „atmendes“ Wassermanagement für das Fuhrberger Feld.

Walter Zychlinski, Vorsitzender des Klimaausschusses, betonte in seinem Redebeitrag in der Aktuellen Stunde im Rat am Montag die Notwendigkeit, den Grundwasserkörper zu stärken und die Wohngebiete vor Grundhochwasser zu schützen.

Er betonte, Hochwasserschutz und Stärkung des Grundwasserkörpers seien zwei Seiten derselben Klimaanpassungs-Medaille.

Zychlinski mahnte an, dass die Veränderung der Gewässerarchitektur im Fuhrberger Feld die Extremwettererscheinungen von Trockenphasen und Dauerregen berücksichtigen müsse.

Er forderte daher ein angepasstes Wassermengenmanagement, das auf unterschiedliche und veränderte Wetterbedingungen reagieren kann.

SPD und CDU setzen im Rat den Systemwechsel durch

Rat beschließt Straßenbau – und Sicherheitskonzept

Mit der Mehrheit von SPD und CDU hat der Rat der Gemeinde Wedemark den Weg frei gemacht, zukünftig die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen. Die Gemeindestraßen, die bislang nach der Straßenausbausatzung abgerechnet werden mussten und somit im Wesentlichen durch die Anlieger finanziert wurden, sollen künftig aus den allgemeinen Haushaltsmitteln bezahlt werden.

Um die Finanzierung der Maßnahmen sicher zu stellen, wird eine Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer erforderlich sein. Dies erfolgt jedoch erst, wenn alle Voraussetzungen für den Beginn des Sanierungsprogrammes geschaffen sind, wozu auch die Aufstockung der personellen Besetzung in der Verwaltung gehört und die Erstellung einer Prioritätenliste durch die Ortsräte. Dabei soll die Erhöhung der Verkehrssicherheit ein wesentliche Rolle spielen.

Timo Cramm wies von der SPD in seiner Rede auf den Sanierungsstau hin, der auch dadurch entstanden ist, dass die betroffenen Anlieger dringend auf die Abschaffung der Strabs warten und sich eine solidarische Finanzierung wünschen, welche sie nicht in Existenznöte bringt.

Das war ein Wahlkampfversprechen der SPD und nun haben wir gemeinsam mit der CDU den Startschuss hierfür gegeben.

Wer übernimmt die Kosten für die Hochwassereinsätze der Feuerwehr?

Die SPD machte in Ihrem Antrag durch Jean Schramke deutlich, dass sehr wohl gesehen werde, dass die hochwasserbedingten Schäden und ihre Beseitigung schon allein eine große Belastung für die Grundstückseigentümer darstellt. SPD und CDU waren sich deshalb sofort einig, dass die Betroffenen soweit als möglich entlastet werden und nicht noch die Kosten der Feuerwehreinsätze tragen sollten.

Der gemeinsame Antrag von SPD und CDU wurde einstimmig vom Rat beschlossen.

Gemeinsamer Antrag der SPD und CDU - Verzicht auf Gebühren der FFW

Bericht aus der Ratssitzung der Gemeinde Wedemark am 22.01.2024

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