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Zone 30 Foto: pixabay

9. Februar 2022: SPD-Fraktion beantragt Tempo 30

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Die SPD-Fraktion hat zur Beratung im Ausschuss Feuerschutz und öffentliche Ordnung und im Verwaltungsausschuss den Antrag gestellt, in den untergeordneten gemeindeeigenen Straßen ohne übergeordnete Verbindungsfunktion, Tempo 30 einzuführen.
Daniela Mühleis Foto: Karsten Molesch
Daniela Mühleis

Die Festlegung der in Betracht kommenden Straßen soll über die Ortsräte erfolgen. „Das soll sicherstellen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen einbringen können“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Daniela Mühleis.

Die Gruppe Grün & Drei hat sich des Themas auch angenommen, geht jedoch nach Auffassung von Daniela Mühleis einen komplizierten und nicht notwendigen Umweg über den Ratsantrag, die Verwaltung zu beauftragen, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten, um damit, so die Begründung ihres Antrags „ein Zeichen zu setzen für die Ausweitung kommunaler Befugnisse bei der Ausweitung von Tempo-30-Zonen“.

Jean-Pascale Schramke Foto: Karsten Molesch

„Unsere Vorgehensweise geht schneller und ist umgesetzt, bevor ein Mitgliedsantrag bei der Initiative bearbeitet ist, meint SPD-Ratsmitglied Jean Schramke, in dessen Ausschuss der SPD-Antrag als erstes behandelt werden soll. „Bei der Initiative, wie von den Grünen vorschlagen, geht es eher um verträglicheren Verkehr in den Städten, was ein gutes Anliegen ist, meint Mühleis, hier geht es aber um unsere Gemeinde und nicht um die nächste Stadt.

Der Antrag der SPD-Fraktion hat den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere jedoch der Kinder im Blick, weil auf diese Weise eine Verkehrsberuhigung und Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht wird. Gleichzeitig berücksichtigt ein Tempolimit auf 30 km/h die Klima- und Umweltforderungen. Die Nutzung von Fahrrädern wird auf solchen Strecken noch attraktiver, damit ergibt sich eine Win-Win-Situation für die Bevölkerung der Wedemark.

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