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Ukraine Aktuelle Stunde Foto: Pixabay

24. März 2022: SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Lage der ukrainischen Flüchtlinge in der Wedemark

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Der von Russland geführte Ukraine-Krieg fordert seit Wochen unzählige Menschenleben. Millionen Ukrainierinnen und Ukrainer fliehen aus ihrer Heimat aus Angst vor russischer Aggression, Krieg und Gewalt.

Seit Anfang März sind in der Wedemark die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Es werden täglich mehr. Laut Aussage des Bürgermeisters Helge Zychlinski ist die Gemeinde auch auf größere Flüchlingsstöme gut vorbereitet. Wie bereits 2015 und 2016 kann die Gemeinde auch in diesem Jahr schnell Unterkünfte für Menschen einrichten. Dies geschieht derzeit in der Jugendhalle in Mellendorf. Die Mehrzweckhalle in Bissendorf kann bei Bedarf zeitnah vorbereitet werden. Unterkünfte in großen Hallen mit notdürftig abgeteilten Bereichen sind weder für die Verwaltung noch für die SPD-Fraktion auf Dauer eine Lösung, dies auch insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell noch immer andauernden Corona-Pandemie. Wie sich die Verwaltung konkret auf längere Zeiträume die Unterbringung der Flüchtlinge in der Wedemark vorstellt, kann nach Aussage von Daniela Mühleis, Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, am besten in einer Aktuellen Stunde erörtert werden.

In der Geschäftsordnung für den Rat und andere politischen Gremien ist am 29.11.2021 die Möglichkeit beschlossen worden, eine Aktuelle Stunde einzurichten. Die SPD-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde am 23. März schriftlich beim Bürgermeister beantragt.Die Dauer der Aussprache darf 60 Minuten nicht überschreiten.

Nach Mühleis ist es wichtig, dass zeitnah eine Information und Aussprache der Ratsmitglieder zur aktuellen Lage der ukrainischen Flüchtlinge in der Gemeinde Wedemark erfolgt, weil die nächste Ratssitung erst wieder am 16.Mai stattfindet und bis dahin eine Vielzahl von Entscheidungen zu treffen ist.


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