SPD gibt den Startschuss zur Handlungsoffensive für den Klimaschutz

Letztes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht und der Weltklimarat deutlich dazu aufgefordert, endlich zu sichtbaren Maßnahmen des Klimaschutzes zu gelangen. Unmittelbar danach hat die SPD-Wedemark einen Antrag formuliert, der genau dies umsetzen soll. Dieser Antrag ist nun als einziger Klimaschutz-Antrag für den Gemeinderat entscheidungsreif.

„Für uns ist es wichtig, schnell zu handeln, deshalb haben wir den Antrag bereits im letzten Jahr ausgearbeitet, gestellt und für eine schnelle Beratung im zuständigen Fachausschuss gesorgt.“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Daniela Mühleis. „Wir haben uns sehr gefreut, dass unser Antrag auch bei den übrigen Ratsfraktionen auf gute Resonanz gestoßen ist und er einstimmig im Fachausschuss beschlossen wurde.“, ergänzt der Ausschussvorsitzende der Fachausschusses „Klimaschutz, Umwelt und Gebäude, Walter Zychlinski (SPD).

Der Antrag sieht vor, eine Steuerungsgruppe "Klima in Not" (KiN), die außerhalb von Politik und Verwaltung angesiedelt ist, ins Leben zu rufen. Diese Gruppe soll mit 6-8 kompetenten und handlungsaktiven Spezialisten aus der Wedemark besetzt sein, die jeweils Experten zu den anstehenden Arbeitsfeldern bedarfsbestimmt hinzurufen kann. Die Aufgabenfelder sind insgesamt im Bereich Energiewende und Co2-Neutralität angesiedelt. Wichtig ist, dass durch die Gruppengröße Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit begünstigt wird.

Die Steuerungsgruppe "Klima in Not" wird permanent die relevanten Handlungsfelder analysieren und die demnächst noch kräftig aufbrechende Förderkulisse ins Auge nehmen. Die Ergebnisse werden Rat und Öffentlichkeit zur Umsetzung an die Hand gegeben.

Zentrales Anliegen der Gruppe ist es, wirkungsstarke Maßnahmen zur Energiewende zu finden und zu kommunizieren. Die Energiewende muss proaktiv gemanagt werden. Die zu entwickelnden wirkungsstarken Maßnahmenpakete sollen Handlungsbereitschaften fordern und fördern. Es geht um die Initiierung klimaeffektiven Handelns. Die Aufgabenfelder zum Aufspüren und Vorantreiben wirkungsstarker Maßnahmen sind im Antrag klar definiert, auch die Arbeitsweise der Steuerungsgruppe.

Die Steuerungsgruppe soll mit Personen aus unterschiedlichen Schwerpunktbereichen besetzt werden: sachkundiger Bürger, klimaaktive Person aus der Wirtschaft, umsetzungserfahrene Personen aus Verwaltung und Politik und Klimaschutz. Die endgültige Berufung zur Besetzung der Steuerungsgruppe soll in einer nichtöffentlicher Sitzung des Fachausschusses Klimaschutz, Umwelt und Gebäude stattfinden.

Die Steuerungsgruppe ist auch als handlungsaktive Andockstelle für den noch im Beratungsverfahren befindlichen Klimarat/-beirat mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit sein.

"Wichtig ist für die Beschleunigung auf der Handlungsebene, dass wir nach dem Anlaufen der Ausweitung der Förderkulisse durch Mittel von Bund, Land und Region in die schnelle Umsetzung wirkungsstarker Maßnahmen gelangen“, hebt Walter Zychlinski hervor. Hierzu ist dieses Gremium im Sinne eines Antreibers und Motors ein außerordentlich wichtiges Instrument auf dem Weg zur Klimaneutralität und zum Einfangen der klimagefährdend schlechten CO2-Bilanz.