SPD und CDU setzen im Rat den Systemwechsel durch: Eine wichtige Forderung der SPD wird umgesetzt. Mit der Mehrheit von SPD und CDU hat der Rat der Gemeinde Wedemark beschlossen, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) aufzuheben.

Künftig sollen – wie schon die laufende Unterhaltung des Straßennetzes – auch Grundsanierungen von Gemeindestraßen nicht mehr durch Beiträge der Anlieger finanziert werden, sondern aus den allgemeinen Haushaltsmitteln.

Die Gemeindeverwaltung ist beauftragt, die personellen Voraussetzungen für die Durchführung eines Sanierungsprogrammes für die Gemeindestraßen schaffen, anhand einer Prioritätenliste, die in Abstimmung mit den Ortsräten zu erstellen und dann planmäßig abzuarbeiten ist. Dabei soll die Erhöhung der Verkehrssicherheit ein wesentliches Ziel der durchzuführenden Arbeiten sein.

Um die Finanzierung der Maßnahmen sicher zu stellen, wird eine Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer erforderlich sein. Der Umfang der Anpassung wird sich an dem finanziellen Volumen orientieren, das künftig im Laufe eines Jahres im Rahmen des Sanierungsprogrammes umgesetzt werden kann. Bevor nicht alle Voraussetzungen für den Beginn des Sanierungsprogrammes geschaffen sind, und das benötigte Finanzvolumen eingeschätzt werden kann, erfolgt keine Erhöhung der Grundsteuer.

Mit dieser Entscheidung hat der Rat der Gemeinde den Weg für einen schon lange geforderten Systemwechsel frei gemacht. An die Stelle einer – oftmals erheblichen – finanziellen Belastung der Anlieger tritt eine solidarische Finanzierung der Maßnahmen, die nötig sind, das Netz der Gemeindestraßen funktionstüchtig zu halten und Arbeiten durchzuführen, die durch veränderte Bedingungen im Straßenverkehr nötig werden.

Die SPD Wedemark fordert diesen Systemwechsel seit Jahren und hat durch umfangreiche Befragungen von Bürgerinnen und Bürgern hierfür viel Zuspruch erhalten. Viele Straßen in der Gemeinde Wedemark wurden bereits in den sechziger und siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts erstellt. Daher ist abzusehen, dass in den kommenden Jahren erhebliche Anstrengungen zu unternehmen sind, um das Straßennetz funktionstüchtig zu erhalten. Es ist gut, dass dies nun möglich wird, ohne Anwohnern existenzbedrohende finanzielle Lasten abzuverlangen.

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