„Jede Straße kann ihre Funktion nur in einem Straßennetz erfüllen, daher sei es nicht gerecht, die Kosten überwiegend den jeweils betroffenen Anliegern aufzubürden“, so die Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Daniela Mühleis.

Die SPD Wedemark hat ihre Forderung nach Aufhebung der Wedemärker Straßenausbaubeitragssatzung bekräftigt. Die bisher praktizierte Umlage des überwiegenden Teils der Kosten von Straßensanierungen auf die Anlieger der betroffenen Straßen soll durch eine Finanzierung aus dem Gemeindehaushalt ersetzt werden, solidarisch finanziert von der Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wedemark.

„Jede Straße kann ihre Funktion nur in einem Straßennetz erfüllen, daher sei es nicht gerecht, die Kosten überwiegend den jeweils betroffenen Anliegern aufzubürden“, so die Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Daniela Mühleis.

Durch Straßenausbaubeiträge entstehen sehr schnell fünfstellige Beträge, die betroffenen Anlieger belasteten. Das Netz der Wedemärker Straßen in einem guten Zustand zu halten, sei aber die Aufgabe der ganzen Gemeinde und müsse daher auch gemeinschaftlich finanziert werden, machte Mühleis deutlich.

Von der angestrebten Änderung verspricht sich die SPD ein Ende der Konflikte mit betroffenen Anliegern, die in der Vergangenheit stets mit Straßensanierungen einher gingen. „Der Wegfall der Kostenumlage bietet darüber hinaus die Möglichkeit, in stärkerem Maße vereinfachte bauliche Standards zu wählen, um Kosten zu sparen und Sanierungen schneller umsetzen zu können“, führte SPD-Vorstandsmitglied Jochen Pardey aus.

Da ein erheblicher Teil der Gemeindestraßen in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts gebaut wurden, sieht die SPD einen erheblichen Sanierungsbedarf, der sich in überschaubarer Zeit nur im Einvernehmen mit der Bürgerschaft bewältigen lässt. Dabei sei die Straßenausbaubeitragssatzung oftmals die entscheidende Hürde. „Diskutiert und abgewogen habe man diese Frage nun lange genug, eine Entscheidung ist daher zu Beginn der neuen Wahlperiode fällig“, bekräftigte Jean Schramke als stellvertretender Vorsitzender der SPD Wedemark die Forderung seiner Partei.

Die SPD machte deutlich, dass die Abschaffung der so genannten StrAbS (Straßenausbaubeitragssatzungen) eine wesentliche Voraussetzung für eine zukünftige Mehrheitsbildung im Rat sein werde.

Hierüber bestehe Konsenz mit Bürgermeister Helge Zychlinski, der in seiner zweiten Amtszeit der Sanierung der Gemeindestraßen eine besondere Priorität einräumen will. „Dabei geht es nicht nur um gute Straßen für Autofahrende, sondern besonders um die Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrende“, unterstrich der Bürgermeister die Forderung seiner Partei.