Caren Marks Newsletter 09/2018

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Inhaltsverzeichnis

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TOP-THEMA

 

Die „Eine-für-alle-Klage“ kommt: bessere Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher

Gegen große Konzerne, die oft international agieren, ist es häufig schwer, vor Gericht zu gehen. Vor allem als Einzelperson fühlt man sich einem übermächtigen Gegner ausgeliefert. Das ändert sich nun.

 

Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur „Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ beraten (Drs. 19/2507). Mit dieser so genannten „Eine-für alle-Klage“ hat die SPD-Fraktion einen Meilenstein für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland erreicht.

 

Das Gesetz, das für Verbraucherinnen und Verbraucher einen schnellen, effektiven und kostengünstigen Weg eröffnet, ihre Rechte gegen Konzerne vor Gericht geltend zu machen, soll zum 1. November 2018 in Kraft treten. Damit können VW-Kunden nach dem Dieselskandal noch rechtzeitig Klage einreichen.

 

Wie funktioniert die Klage genau?

Die Musterfeststellungsklage (MFK) erlaubt Verbänden, Verbraucherrechte wirksam und auf Augenhöhe vor Gericht durchzusetzen. Eingetragene Verbraucherschutzverbände sollen die Möglichkeit erhalten, das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler anspruchsbegründender bzw. anspruchsausschließender Voraussetzungen feststellen zu lassen. Mit diesem rechtskräftigen Ergebnis kann der Verbraucher dann in einem Folgeprozess seine Ansprüche einklagen. Die Ansprüche müssen nicht an Prozessfinanzierer abgetreten werden und die Verbraucher erleiden keinen Rechtsverlust.

 

Gleichzeitig bekommen die Unternehmen Rechtssicherheit, und die Gerichte werden durch die Bündelung der Verfahren entlastet.

 

Was ist zu beachten?

Die Musterfeststellungsklage ist nur zulässig, wenn die Betroffenheit von mindestens zehn Verbrauchern glaubhaft gemacht wird und mindestens 50 Verbraucher ihre Ansprüche binnen zwei Monaten nach öffentlicher Bekanntmachung der MFK zum Klageregister anmelden.

Klagebefugt sind nur besonders qualifizierte Einrichtungen. Dazu zählen in Deutschland registrierte Verbraucherschutzvereine nach § 4 UKlaG (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen ) und ausländische qualifizierte Einrichtungen, die in einer Liste der EU-Kommission aufgeführt werden. Zusätzlich müssen diese qualifizierten Einrichtungen weitere strenge Voraussetzungen erfüllen, um Missbrauch auszuschließen.

 

Was bedeutet die „Eine-für-alle-Klage“?

Mit der „Eine für Alle-Klage“ kommen Verbraucherinnen und Verbraucher zügig und verlässlich zu ihrem Recht, und zwar unbürokratisch und kostengünstig.

 

Bei diesem Klageinstrument steht die gerechte Entscheidung und nicht der Profit im Vorder-grund. Viele Betroffene warten auf diese neue Klagemöglichkeit. Sie müssen zu ihrem Recht kommen, es darf nicht sein, dass hier massenweise Ansprüche wegen Verjährung verfallen – wie es konkret im VW-Abgasskandal droht. Mit der MFK werden Verbraucherrechte effektiv gestärkt.

 

Die SPD-Fraktion wollte die Musterfeststellungsklage bereits in der vergangenen Wahlperiode einführen. Das scheiterte aber am Widerstand der Union.

 

Weitere Informationen:

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Musterfeststellungsklage.html

 

 

 

GESUNDHEITSPOLITIK

 

Parität: Halbe/Halbe ist gerecht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mit der Wiedereinführung der so genannten Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ein zentrales Vorhaben der SPD-Fraktion beschlossen. Es entsteht mehr Gerechtigkeit und eine massive Entlastung.

 

Arbeitgeber müssen ab 1. Januar 2019 wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU entlastet damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schafft so mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. „Halbe/Halbe ist gerecht. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land“, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. 

 

Das ist erreicht: 

Den Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung tragen bisher allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist im Durchschnitt 1 Prozent des Bruttoeinkommens. Dieser Zusatzbeitrag wird künftig wieder zur Hälfte von Arbeitgeberseite getragen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Davon profitieren auch Rentnerinnen und Rentner, denn ihr Zusatzbeitrag wird zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen. Insgesamt werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner dadurch um rund 6 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen (ca. 3000 Euro) sind das ca. 15 Euro netto pro Monat oder 180 Euro mehr im Jahr in der Tasche.

 

Das bedeutet:

Die Beiträge zur Krankenversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner sinken. Künftige Kostensteigerungen gehen nicht mehr alleine zu Lasten der Versicherten, sondern werden wieder solidarisch von Arbeitgebern und Versicherten jeweils zur Hälfte getragen.

 

 

 

KOALITION

 

Familien stärken: weniger Beiträge, mehr Kindergeld, bezahlbare Mieten

Die Koalition bringt derzeit mehrere Vorhaben auf den Weg, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Familien spürbar entlasten werden. 

 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in dieser Woche sein Familienentlastungsgesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Um Familien zu stärken und ihr Einkommen zu erhöhen, soll das Kindergeld in einem ersten Schritt von Juli 2019 an um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht werden und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben werden. Auch der Grundfreibetrag soll erhöht und die kalte Progression ausgeglichen werden. 

 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) arbeitet an der vereinbarten Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Mit diesem Gesamtpaket sorgen die Sozialdemokraten, dafür, dass von 2019 an bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und vor allem bei Familien mit Kindern netto mehr ankommt.

 

Und damit das Einkommen nicht durch steigende Mieten aufgefressen wird, hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in dieser Woche auch ihren Gesetzentwurf zur Stärkung des Mietrechts vorgelegt. Mit der Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierung sollen Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mietsteigerungen geschützt werden.

 

 

 

ARBEITSPOLITIK

 

Weiterbildungsansprüche in der digitalen Arbeitswelt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Qualifizierungsoffensive vorgeschlagen: Die Sozialdemokraten wollen mehr Sicherheit schaffen in einer Arbeitswelt im Wandel. Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, dass die Politik sie in diesem Wandel unterstützt. 

 

Hubertus Heil hat deswegen vorgeschlagen, dass die Koalition zusätzliche finanzielle Spielräume der Bundesagentur für Arbeit auch für eine Qualifizierungsoffensive nutzt. Die SPD-Fraktion will für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umfassende Weiterbildungsansprüche schaffen, damit sie fit sind, für den Arbeitsmarkt der Zukunft. Denn auch das gehört zu einer sozialdemokratischen Politik für ein sozialdemokratisches Land.

 

 

 

INNENPOLITIK

 

SPD-Fraktion: Bamf-Untersuchungsausschuss gegenwärtig nicht der richtige Weg

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Sinn für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Bamf-Affäre. Zwar gibt es etliche Sachverhalte, die dringend aufgeklärt werden müssen. Das aber kann aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Innenausschuss des Bundestages momentan schneller und effizienter als ein Untersuchungsausschuss.

 

Im Vordergrund steht die Aufklärung mutmaßlich rechtswidrigen Verhaltens in der Asyl-Behörde in Bremen. Dort sollen mehr als 1100 Asylanträge ohne ausreichende Grundlage positiv beschieden worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Amtsleiterin und Rechtsanwälte.

 

Die Innenpolitikerinnen und -politiker treffen sich derzeit beinahe täglich, um die Missstände rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzuklären, einzuordnen und zu bewerten. Dazu werden auch Zeugen eingeladen, etwa der gegenwärtige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der vorherige Innenminister Thomas De Maizière, die Präsidentin des Bamf Jutta Cordt, ihr Vorgänger Frank-Jürgen Weise, Ex-Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie externe Rechtsanwälte.

 

Schnell und restlos aufklären

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagt: „Wir glauben, dass die Aufklärung kommen muss, dass sie zügig kommen muss. Wir halten deswegen den Innenausschuss für denjenigen Aus-schuss, der momentan am schnellsten für Aufklärung sorgen kann“. Ein Untersuchungsaus-schuss sei derzeit nicht der „richtige Weg“.

 

Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, betont, dass für die SPD-Fraktion entscheidend sei, „dass alles rund um das Bamf sorgfältig und natürlich auch schnell und restlos aufgeklärt" werde. Das könne bei diversen Befragungen von verantwortlichen Personen im Innenausschuss des Bundestages geschehen. „Und wenn das nicht reicht, ist selbstverständlich auch immer noch ein Untersuchungsausschuss zu erwägen.“

 

Hier gibt es ein Video mit einer Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Burkhard Lischka nach einer Sondersitzung des Innenausschusses:

https://www.youtube.com/watch?v=EU-TiS_-CXU

 

 

 

Familiennachzug für subsidiär Geschützte wird wieder möglich

Am Donnerstag hat das Parlament in erster Lesung eine Neuregelung der Familienzusammen-führung für subsidiär Geschützte debattiert. Das sind zumeist Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Von August an sollen sie wieder enge Verwandte nachholen dürfen.

 

Die neue Regelung, auf die sich SPD und Union im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, ermöglicht es, dass 1000 Personen monatlich im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen (Drs. 19/2438). Damit stärkt die Koalition das Kindeswohl und den Schutz der Familie, die von unserem Grundgesetz garantiert werden. 

 

Seit März 2016 war diese Familienzusammenführung nicht mehr möglich. Nun können die engsten Angehörigen (Ehepartner, minderjährige Kinder, Eltern von hier lebenden minderjährigen Kindern) nach Deutschland kommen, um so die auf der Flucht getrennten Familien wieder zusammenzuführen.

 

Kriterien für humanitäre Gründe im Gesetz verankert

Wichtig ist für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass der Visumserteilung durch das Auswärtige Amt eine sachliche Prüfung des Bundesinnenministeriums vorgeschaltet ist, damit eine koordinierte Visumsvergabe erfolgen kann und die begrenzten Kapazitäten der deutschen Auslandsvertretungen nicht zu Problemen führen. 

 

Darüber hinaus gibt es eine Einführungsregelung für 2018, die die Begrenzung nicht bei 1000 Visa pro Monat, sondern bei 5000 Visa für den gesamten Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 2018 festlegt, so dass das Kontingent 2018 auch bei möglichen Anlaufschwierigkeiten voll ausgeschöpft werden kann. Im Gesetzestext ist es der SPD-Fraktion gelungen, die Kriterien für humanitäre Gründe ausdrücklich zu verankern.

 

Man werde mit denen beginnen, die es am nötigsten hätten, mit Kindern, Kranken und Familien, die bereits besonders lange auf ein Wiedersehen warten, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Lischka im Bundestag.

 

Lischka machte zudem deutlich, dass es sich bei der Neuregelung um „einen Kompromiss“ handele, der für seine Partei nicht einfach gewesen sei. Der Gesetzentwurf sei nun einerseits ein „Akt der Humanität“ und sorge andererseits für Ordnung und Steuerung beim Familien-nachzug.

 

 

ENERGIEPOLITIK

 

Der Atomausstieg wird konsequent umgesetzt

In erster Lesung hat der Bundestag am Freitag einen Gesetzentwurf zur Änderung des nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossenen Gesetzes für einen beschleunigten Atomausstieg beraten.

 

Zum Hintergrund: Das Gesetz mit festen Abschaltdaten wurde 2011 von der schwarz-gelben Regierung mit Unterstützung der SPD-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Die nur wenige Monate zuvor von Union und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung wurde damit rückgängig gemacht.

 

Die Stromkonzerne RWE und Vattenfall verklagten die Bundesregierung daraufhin auf Schadenersatz, weil zugesagte Reststrommengen aus dem ersten Atomausstiegsgesetz von Rot-Grün aus dem Jahr 2002 nun verfielen und eventuell getätigte Investitionen nach der von Schwarz-Gelb 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung sinnlos wurden. Das Bundesverfassungsgericht gab den Konzernen 2016 in diesen beiden Punkten mit Rücksicht auf die Planungssicherheit für Unternehmen Recht.

 

SPD-Fraktion hält am Ausstieg fest

Die jetzt vorliegende Gesetzesänderung sieht deshalb eine Entschädigung für RWE und Vattenfall vor, die voraussichtlich etwas unter 1 Milliarde Euro liegen wird, abhängig von den bis 2023 tatsächlich nicht produzierbaren Reststrommengen. Ob zwischen der zunächst beschlossenen Laufzeitverlängerung und dem Moratorium tatsächlich Investitionen angefallen sind, die entsprechend der eng gefassten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eines Ausgleichs bedürfen, muss im Einzelfall geklärt werden.

 

Mit der Entscheidung für einen finanziellen Ausgleich der Konzerne gegenüber anderen Optionen wie der Laufzeitverlängerung für einzelne Kraftwerke macht die Koalition in jedem Fall klar: Am Zeitplan für den Atomausstieg wird ohne Wenn und Aber festgehalten.

 

 

 

RECHTSPOLITIK

 

DSGVO: Missbräuchliche Abmahnungen müssen verhindert werden

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner nimmt Stellung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und zu Berichten über die Sorge vor missbräuchlichen Abmahnungen:

 

„Im Mittelstand und vielen Vereinen gibt es die Sorge, aufgrund der DSGVO Abzocke durch missbräuchliche Abmahnungen ausgesetzt zu werden.

 

Die SPD-Fraktion drängt seit Langem darauf, missbräuchliche Abmahnungen in allen Bereichen – nicht nur im Datenschutz – zu verhindern. Die Union hat allerdings schärfere Gesetze in den Koalitionsverhandlungen blockiert.

 

Dringend nötig ist die Abschaffung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes. Die SPD hat dies im Koalitionsvertrag durchgesetzt, das gilt es jetzt schnell umzusetzen. Der so genannte fliegende Gerichtsstand ermöglicht es Abzockern, vor Gerichten zu klagen, die weit vom Wohnort des Betroffenen entfernt sind. Viele zu Unrecht verklagte Firmen haben deshalb auf Rechtsmittel verzichtet und unberechtigte Schadenersatzzahlungen geleistet. 

 

Zudem müssen die Anwaltsgebühren insgesamt auch im Urheberrecht endlich wirksam gedeckelt werden, was die Union in den Koalitionsverhandlungen blockiert hat. Abmahnungen müssen dem freien Wettbewerb und dem Verbraucherschutz dienen. Abmahnungen dürfen aber nicht Geschäftsmodell für Abzocker werden, die mit freiem Wettbewerb oder Verbraucherschutz gar nichts am Hut haben. 

 

Dass jetzt CDU-Wirtschaftspolitiker Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen fordern, ist scheinheilig, weil die gleichen Leute vor wenigen Monaten diese dringend nötigen Maßnahmen nicht im Koalitionsvertrag sehen wollten.“

 

 

 

EUROPA

 

Positionspapier: Das soziale Europa stärken

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausursitzung am Montag ein Positionspapier zur Weiterentwicklung Europas beschlossen.

 

Achim Post, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und zuständig für Europa, sagt zur Beschlussfassung des Papiers: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ein starkes Europa-Papier verabschiedet, das deutlich macht: Wir werden in unseren Anstrengungen für einen neuen europäischen Aufbruch nicht nachlassen. Mehr Zusammenhalt in der Eurozone, auch durch ein echtes Investitionsbudget, eine Stärkung der sozialen Dimension der EU, der Kampf gegen die unerträglichen Steuervermeidungstricks gerade der großen Internetkonzerne, vernünftige Schritte zur Vollendung der Banken-Union sowie ein starker europäischer Zukunftshaushalt – das sind einige unserer sozialdemokratischen Prioritäten. Damit wollen wir die pro-europäischen Vereinbarungen, die wir schon im Koalitionsvertrag verankert haben, weiterentwickeln und mit Leben füllen.

 

Dass sich jetzt auch Kanzlerin Merkel an die Umsetzung der europapolitischen Reformvorhaben aus dem Koalitionsvertrag machen will, ist zu begrüßen, auch wenn ich mir schon deutlich früher ein europapolitisches Lebenszeichen von ihr erhofft hätte. Der europäische Reformeifer der Kanzlerin sollte sich natürlich nicht in einem Zeitungsinterview erschöpfen.

 

Wenn es die Kanzlerin mit einem europäischen Aufbruch ernst meint, muss sie endlich auch auf der europäischen Bühne in die Offensive gehen. Bis zum groß angekündigten Europäischen Reformgipfel Ende Juni ist nicht mehr viel Zeit. Jetzt kommt es darauf an, dass die Kanzlerin mit den anderen Regierungen, mit der EU-Kommission, auch mit dem Europäischen Parlament das Gespräch sucht. Der nächste Gipfel darf kein Verschiebebahnhof von Entscheidungen werden.“

 

Wörtlich heißt es in dem Papier:

„Deutschland braucht die Europäische Union. Ihr dauerhafter Bestand ist von existentiellem Interesse für unser Land. Die Europäische Union bedeutet für ihre Mitgliedstaaten einen Gewinn an Souveränität, keinen Verlust. Nur durch eine geeinte und mit einer Stimme sprechende EU können die europäischen Nationalstaaten Einfluss und Handlungsspielräume zurückgewinnen, die sie in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und aufstrebenden Schwellenländern verloren haben.“

 

Klar bekennt sich die SPD-Fraktion zum Euro: „Trotz unbestreitbarer Mängel ist und bleibt die gemeinsame Währung richtig. Wir wollen den Erfolg des Euros. Die Währungsunion und die bereits unternommenen Reformen haben Deutschland wirtschaftlich gestärkt und Arbeitsplätze gesichert.“

 

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich dafür ein

 

  • die wirtschaftliche Stabilisierung und Wachstum in der Eurozone voranzubringen
  • die soziale Dimension zu stärken
  • Steuervermeidung zu bekämpfen
  • die Bankenunion zu vollenden
  • Europas Herausforderungen zu bewältigen und
  • den institutionellen Rahmen weiterzuentwickeln

 

Was das im Einzelnen bedeutet und wie es funktioniert, kann hier in dem Beschlusspapier nachgelesen werden:

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-aufbruch-fuer-europa.pdf

 

 

 

VERBRAUCHERSCHUTZ

 

SPD-Fraktion fasst Beschluss zu ePrivacy

Die SPD-Bundestagsfraktion hat an diesem Dienstag in ihrer Fraktionssitzung ein Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden und noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion will Menschen und ihre Privatsphäre bei der Kommunikation schützen – das ist das Ziel für die derzeitige Reform der EU-ePrivacy-Richtlinie. Bei Telefonaten, Mails und Messenger-Diensten geht es um sensible Daten, zum Beispiel wer wann mit wem zu was kommuniziert hat oder wonach zuletzt im Netz gesucht wurde. Für die digitale Kommunikation bedarf es strengerer Datenschutzregeln als im allgemeinen Datenschutzrecht.

 

Die SPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass Internetznutzerinnen und -nutzer frei entscheiden sollen, ob ihr Surfverhalten gespeichert und analysiert werden darf. Die freiwillige und informierte Einwilligung ist das zentrale Instrument für eine souveräne Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt auch für das Setzen von Cookies.

 

Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter der AG Wirtschaft und Energie sagt: "Fakt ist: Daten sind das Kapital des 21. Jahrhunderts. Wichtig ist es dabei, den Spagat zwischen dem Schutz der Daten jedes Einzelnen und den riesigen Chancen der Digitalisierung zu wagen. Für mich steht fest: Der Schutz von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten muss analog wie digital gewährleistet sein. Der durch Tracking entstandenen Datensammelwut und dem Missbrauch durch Profilbildung muss ein Ende gesetzt werden!"

 

Saskia Esken, zuständige Berichterstatterin der AG Inneres und AG Digitale Agenda, erklärt: "Die Datenschutzgrundverordnung der EU, die vergangene Woche wirksam wurde, schützt Menschen vor dem Missbrauch ihrer personenbezogenen Daten. In Ergänzung dazu soll die e-Privacy-Verordnung die Kommunikations- und Verhaltensdaten regeln. Damit kann nicht nur die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern geschützt werden, sondern auch eine Handhabe gegen Manipulation und Diskriminierung entwickelt werden, die auf solchen Daten basieren. Die e-Privacy-Verordnung verpflichtet die Kommunikationsdienste auf sichere Verschlüsselung, und sie erlaubt es den Nutzerinnen und Nutzern, selbst über die Sammlung und Auswertung von Kommunikations- und Verhaltensdaten durch Tracking zu entscheiden. Damit leistet sie einen wesentlichen Beitrag zur digitalen Souveränität."

 

Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin der AG Recht und Verbraucherschutz, stellt klar: "Die sich rasant fortentwickelnden Formen der wirtschaftlichen Verwertbarkeit von Daten erfordern ebenbürtigen Schutz für den Umgang mit sensiblen und personenbezogenen Daten."

 

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich diese Woche im Rat zu positionieren, damit der Trilog zwischen dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament so schnell wie möglich beginnen und die neue EU-ePrivacy-Verordnung noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden kann.

 

Das Positionspapier ist hier nachzulesen:

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-e-privacy.pdf

 

 

 

PETITIONEN

 

SPD-Fraktion will Petitionsrecht verbessern

Am Donnerstag hat der Bundestag den Bericht des Petitionsausschusses debattiert (Drs. 19/2250). Der Befund: Die Zahl der an den Bundestag gerichteten Petitionen sinkt. SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht beim Bundestag reformieren, um es bürgerfreundlicher und attraktiver zu machen und damit wieder einen Anstieg der Petitionszahlen zu erreichen.

 

Stefan Schwartze, Sprecher der AG Petitionen, führt aus: „Im Jahr 2017 gab es 11.507 Petitionen, vor circa zehn Jahren waren es noch um die 20.000 Petitionen im Jahr. Wer Petitionen schreibt, der wirkt politisch mit. Das Petitionsrecht ist Teil der klassisch-repräsentativen Demokratie. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese klassisch-repräsentative Demokratie weiterentwickeln und auf allen politischen Ebenen mehr demokratische Teilhabe ermöglichen.“

 

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen das Petitionsrecht dahingehend verbessern, indem die Teilhabe erleichtert wird, unter anderem für Menschen mit Behinderungen, junge Menschen und Bildungsferne. Außerdem sollen die parlamentarischen Handlungsmöglichkeiten des Petitionsausschusses ausgeweitet und mehr Öffentlichkeit hergestellt werden.

 

 

 

VERTEIDIGUNGSPOLITIK

 

Einsätze der Bundeswehr im Libanon, im Mittel-meer und im Kosovo verlängern

Am Donnerstag hat der Bundestag drei Bundeswehrmandate in erster Lesung im Plenum behandelt. Es handelt sich um Anträge der Bundesregierung zur Verlängerung der Mandate im Libanon, im Mittelmeer und im Kosovo. Die wesentlichen Mandatsinhalte wurden nicht verändert.

 

Im Einzelnen:

 

 

UNIFIL (Drs. 19/2383)

Die UN-Mission UNIFIL im Nahen Osten leistet einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung der Region, insbesondere zur Absicherung der Waffen-ruhe zwischen Libanon und Israel. UNIFIL trägt darüber hinaus dazu bei, die Souveränität und Stabilität des Libanon zu stärken. Deutschlands langjähriges maritimes Engagement im Rahmen von UNIFIL hat bisher einen deutlich positiven Einfluss gehabt. Es umfasst auch den die Ausbildung der libanesischen Marine zur besseren seeseitigen Grenzsicherung. UNIFIL bietet eine Kommunikationsplattform für direkte Kontakte zwischen Libanon und Israel, so dass mögliche Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden können.

 

EUNAVFOR MED Sophia (Drs. 19/2381)

Bei dieser EU-Mission steht die Unterbindung des Menschenschmuggels und des Menschen-handels im südlichen und zentralen Mittelmeer im Fokus. An der Operation Sophia beteiligen sich 25 europäische Nationen mit ca. 1200 Soldaten und Zivilpersonal. Seit Beginn der Operation wurden bislang mehr als 48.000 Menschen durch Einheiten der Operation SOPHIA aus Seenot gerettet werden, fast die Hälfte davon durch Schiffe der deutschen Marine. Neben der Bekämpfung der Schleuserkriminalität leistet Deutschland seinen Beitrag zur Ausbildung und Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache und Marine sowie zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegenüber Libyen auf Hoher See.

 

KFOR (Drs. 19/2384)

Das Bundeswehrmandat für den Einsatz im Kosovo ist das einzige Mandat, das nur aufgrund des Wunsches einer Fraktion im Bundestag konstitutiv behandelt werden muss: Seit mehr als zehn Jahren ist es die SPD-Fraktion, die regelmäßig die konstitutive Beschlussfassung verlangt – sowohl in Oppositions- als auch in Regierungszeiten. Das unterstreicht die große Bedeutung, die wir dem Bundestag bei der Frage über Bundeswehreinsätze beimessen. 

 

Auf der Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrates und regelmäßigen Beschlüssen der Nato unterstützt das Bundeswehrkontingent die militärische Absicherung der UN-Friedensregelung für das Kosovo. Darüber hinaus trägt der Einsatz der Bundeswehr zur Stabilisierung und zum Aufbau von Sicherheitsstrukturen bei.

 

 

 

MENSCHENRECHTE

 

Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen

In einem gemeinsamen Antrag mit Union, FDP und Grünen, der am Donnerstag abschließend beraten wurde, fordern die Fraktionen die Bundesregierung dazu auf, bei der myanmarischen Regierung darauf hinzuwirken, dass Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Rohingya sofort gestoppt und juristisch aufgearbeitet werden. Die Täter müssen verurteilt und die Opfer entschädigt werden. Die Rohingya (eine muslimische Ethnie in Myanmar) müssen die vollen bürgerlichen und politischen Rechte und damit auch die Staatsangehörigkeit Myanmars erhalten (Drs. 19/1708, 19/2115).

 

Zum Hintergrund: Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungs-gruppen gegen die Rohingya. Mit 60 Prozent machen Kinder die Mehrheit der betroffen Flüchtlinge aus. Der Konflikt zwischen den muslimischen Rohingya und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung hat vielfältige historische, religiöse und ethnische Ursachen. Die fortdauernde Staatenlosigkeit der Rohingya und die daraus resultierende humanitäre Krise kann nur durch gemeinsame Anstrengungen aller beteiligten Akteure überwunden werden.

 

Weitere Informationen gibt es auch hier:

 

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